Rathaus & Verwaltung

Was bedeutet "Lokale Agenda"?

In der Weltkonferenz in Rio de Janeiro im Juni 1992 unterzeichneten 179 Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, ein Abkommen mit dem Namen AGENDA 21. Das Wort AGENDA kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „Die Dinge, die zu tun sind“, d.h. die Aufstellung eines Arbeitsprogrammes oder -planes. Die 21 steht für das 21. Jahrhundert. Die 179 Unterzeichnerstaaten verpflichten sich in der AGENDA auf das Ziel einer dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung. Im § 28 dieser AGENDA werden die Kommunen aufgefordert, sich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern einem Diskussions- prozess zu unterziehen und einen Konsens, das heißt eine Zustimmung aller Beteiligten hinsichtlich einer lokalen AGENDA 21 zu erzielen.Die lokale AGENDA 21 hat zwei Zielrichtungen:

1. Eine Stadtentwicklung, die in den drei Bereichen Ökologie, Wirtschaft und Soziales auf NACHHALTIGKEIT ausgerichtet sein soll. Nachhaltige Entwicklung bedeutet in diesem Fall eine dauerhafte Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen ohne die Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen.
   
2. Eine intensive Beteiligung der Licher Bürgerinnen und Bürger sowie aller Vereinigungen, Gruppen und Institutionen an der Entwicklung von Zielen und Leitbildern für ihre Kommune. Ergebnis soll die Erstellung eines langfristigen, kommunalen Aktionsplanes (erst einmal für den Zeitraum bis zum Jahr 2010) mit dem Ziel einer Nachhaltigen Entwicklung sein.In Lich gibt es 4 Arbeitsgruppen, die sich mit der Erarbeitung einer Licher lokalen AGENDA befassen.

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Ablauf der Licher Lokalen Agenda

November 1997

• Einstimmiger Beschluss des Licher Stadtparlamentes zur Aufstellung einer Licher lokalen AGENDA 21;
• Einstellung von 10.000 DM in den Haushaltsplan 1998;
• Bildung eines AGENDA-Büros (Konzept-Diagramm)

April 1998

• Ideenwettbewerb für Kinder;
• Fragebogenaktion an alle Haushalte über das Licher Amtsblatt (Rücklauf ca. 50 Fragebögen);
• Fragebogenaktion an alle Licher Vereine, Institutionen und größeren Wirtschaftsunternehmen (Rücklauf ca. 20 Bögen).

19. Mai 1998

• Beantragung von Fördermitteln beim RKW, die letztendlich auch bewilligt werden.

26. Mai 1998

• Erster öffentlicher Informationsabend;
• 4 Arbeitsgruppen mit folgenden Themenschwerpunkten bilden sich:

Arbeitsgruppe 1: Siedlung und Gewerbe

Stadt- und Ortsbild-Gestaltung Verkehrslenkung Bau-Ökologie Einkaufsmöglichkeiten Gewerbe- und Wirtschaftsentwicklung Abfall-Getrenntsammlung Abfall-Gebühren

Arbeitsgruppe 2: Ressourcenschonung

Energiesparen Klimaschutz Wassersparen

Arbeitsgruppe 3: Soziales und Politik

soziales Miteinander Sicherheit und Kontrolle Freizeitangebote und Kultur ÖPNV altengerechtes Wohnen behindertengerechtes Leben Arbeits- und Ausbildungsplätze

Arbeitsgruppe 4: Natur- und Landschaft

Biotopverbund Artenvielfalt Radwege Naturerlebnis ökologische Landbewirtschaftung heimische Produkte wilde Ablagerungen

Anfang Juni 1998

Erstes Treffen der einzelnen Arbeitsgruppen

4. Juli 1998

Fahrradexkursion der AG Natur und Landschaft in den nordöstlichen Bereich der Großgemeinde Lich

16. März 1999

Zwischenveranstaltung zur Licher Lokalen Agenda mit Kurzreferaten aller Arbeitsgruppen zum jeweiligen Stand und ersten Ergebnissen. Es bildet sich die AGENDA-Kommission (Konzept-Diagramm), der neben dem Bürgermeister und dem AGENDA-Beauftragten die Parteien und AGENDA-Arbeitsgruppen durch jeweils einen Sprecher bzw. eine Sprecherin vertreten sind.

Ende März 1999

Es stellt sich heraus, dass die Arbeitsgruppe Soziales und Politik nicht mehr förderfähig nach den Landesrichtlinien ist, da nicht schwerpunktmäßig umweltrelevante Themen bearbeitet werden. Die externe Moderation wird daraufhin zurückgenommen. Da es sich zwischenzeitlich als sinnvoll herausgestellt hat, eine Teilung der Gruppe in eine Jugend-Gruppe und in eine Senioren-Gruppe vorzunehmen, werden nun beide Gruppen von der städtischen Jugendpflege bzw. dem städt. Umweltbeauftragten moderiert.

25. Mai 1999

Exkursion der AG Ressourcenschonung zum Niedrigenergiehaus nach Butzbach.

19. Juni 1999

Zweite Fahrradexkursion der AG Natur und Landschaft in die südlichen Bereiche Lichs.

7. Oktober 1999

In ihrer dritten Sitzung beschließt die AGENDA-Kommission, dass die letzten AG-Sitzungen bis Mitte Dezember 1999 abgehalten sein sollten, damit die Agenda bis zum 31.12.1999 fertiggestellt werden kann.

Januar 2000

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppen ist fertiggestellt und wird an alle Stadtverordneten und die aktiven Arbeitsgruppenmitglieder verschickt.

Februar bis Juni 2000

Die Stadtverwaltung formuliert zu den einzelnen Maßnahmen Beschlussvorschläge, versieht diese mit Kommentaren und Kostenabschätzungen.

Juli 2000

Der Magistrat diskutiert die Vorschläge der Verwaltung und formuliert daraus Beschlussvorschläge.  Über diese Beschlussvorschläge soll nach der Sommerpause in den Fachausschüssen mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppen diskutiert und dann von den städtischen Gremien abgestimmt werden.

Herbst 2000

Die Fachauschüsse beraten über die Maßnahmenvorschläge zur Licher Lokalen Agenda 21. Über 300 Einzelpunkte werden in den Sitzungen des Ausschusses für Sport-Kultur, Fremdenverkehr und Soziales sowie des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr diskutiert und (bis auf wenige Ausnahmen einstimmig) beschlossen.

Im November verabschiedet dann die Licher Stadtverordnetenversammlung nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss mit der selben Einmütigkeit die Agenda-Maßnahmenvorschläge* einschliesslich folgender Präambel:

Die Stadt Lich beschliesst, die in der Licher Lokalen Agenda 21 erarbeiteten Leitbilder und Ziele bei ihren zukünftigen Beratungen und Beschlüssen zu beachten. Die Stadt verpflichtet sich ausserdem bei allen zukünftigen Maßnahmen dem Prinzip der Nachhaltigkeit als Grundsatz der Agenda 21. Die Stadt dankt allen an der Erstellung der Licher Lokalen Agenda 21 beteiligten Bürgerinnnen und Bürgern für ihr Engagement und ihre Mitarbeit.

In den kommenden Monaten und Jahren wird sich die Stadt Lich bemühen, die Maßnahmen umzusetzen und gemeinsam mit den Licher Bürgerinnen und Bürgern für eine Fortführung des AGENDA-Prozesses zu sorgen.

*  Die Beschlüsse der Licher Stadtverordnetenversammlung zu den Maßnahmenvorschlägen der AGENDA-Arbeitsgruppen können als Zip-Datei gepackt heruntergeladen werden.