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Stadt Lich sagt Bürgerversammlung zur Straßenbaufinanzierung ab

Die für den 21. Oktober vorgesehene Bürgerversammlung zur Straßenbaufinanzierung in der Sport- und Kulturhalle in Muschenheim muss aufgrund der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens leider abgesagt werden. In seiner am Donnerstag stattfindenden Sitzung beschloss der Ältestenrat einstimmig, unter den derzeitigen Bedingungen von einer Bürgerversammlung abzusehen, um die Bevölkerungsgesundheit nicht zu gefährden. Zwar sei das Thema von großer politischer Bedeutung für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, da die Frage der künftigen Straßenbaufinanzierung viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt, allerdings sollte eine Entscheidung erst dann getroffen werden, wenn im Rahmen einer Bürgerversammlung alle Argumente transparent und auf Augenhöhe ausgetauscht wurden. 

Ursprünglich war für den 21. Oktober eine Bürgerversammlung vorgesehen, wobei ein Zusatztermin bei entsprechend hoher Nachfrage einen Tag später angeboten werden sollte. Auf dem Podium sollten sowohl Befürworter der Straßenbeitragssatzung als auch Gegner von Straßenbeiträgen zu Wort kommen. Entsprechende Experten wurden bereits eingeladen. „Die Bürgerversammlung war seitens der Verwaltung hervorragend vorbereitet, kann aber jederzeit auf Grundlage dieser guten Vorarbeit nachgeholt werden“, erklärt Bürgermeister Dr. Julien Neubert und verweist zugleich auf die Unterlagen, die die Stadt zur Vorbereitung der Bürgerversammlung für alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie für alle Bürgerinnen und Bürger vorbereitet hat. Die Verwaltung hat hierfür sowohl eine Gegenüberstellung aller Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Abrechnungsmodelle als auch eine Dokumentation über die Beitragsbelastungen der vergangenen Jahre, über anstehende Investitionen und über alternative Finanzierungsformen erarbeitet. Diese Zusammenstellung ist auf der Startseite der städtischen Homepage (www.lich.de) zu entnehmen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich hier ein genaues Bild von der aktuellen Diskussion machen. Die Stadt Lich bittet um Verständnis dafür, dass die vorgesehene Bürgerversammlung nicht stattfinden kann. Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, wird die Veranstaltung nachgeholt.


Dr. Julien Neubert

Bürgermeister


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