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Was erledige ich wo?

Meldewesen :  Auskunftssperre

Das sollten Sie wissen:
Wenn Sie aus bestimmten Gründen nicht möchten, dass persönliche Daten von Ihnen aus dem Melderegister weitergegeben werden, können Sie eine Auskunftssperre beantragen.
Eine Auskunftssperre ist möglich, wenn nachgewiesen wird, dass durch die Weitergabe Ihrer Daten aus dem Melderegister an Dritte eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit und ähnliche schutzwürdige Belange entsteht.
Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf Antrag verlängert werden.
Die Auskunftssperre kann im Einzelfall widerrufen werden.
Folgende Sperren sind möglich:

  1. Gefahr für Leben, Gesundheit und sonstige schutzwürdige Belange (§ 51 Abs. 1 BMG)
    Die Eintragung dieser Sperre setzt voraus, dass der Betroffene der Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft macht, die die Annahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person aus der Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann. Glaubhaftmachung ist die Darlegung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. In diesem Fall ist jede Melderegisterauskunft unzulässig. Diese Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf Antrag verlängert werden. Im Einzelfall kann diese Auskunftssperre widerrufen werden, wenn ein glaubhaft gemachtes rechtliches Interesse an der Melderegisterauskunft offensichtlich das Interesse des Betroffenen an der Auskubnftssperre überwiegt.
  2. Bestehen eines Adoptionspflegeverhältnisses (§ 51 Abs. 5 BMG, § 1758 BGB und § 63 Abs. 1 PStG)
    Nach § 1758 BGB dürfen Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme als Kind und ihre Umstände aufzudecken, ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sdei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern. Der Annehmende muss zum Wohl des Kindes, auch in seinem eigenen Interesse gegen Nachstellungen der leiblichen Verwandten gesichert sein. Aus diesem Grund ist bei den Meldedaten des zur Adoption vorgesehenen Kindes eine Auskunftssperre einzutragen.
  3. Sperre bei adoptierten, nichtehelichen und für ehelich erklärten Kindern (§ 51 Abs. 5 BMG, § 1758 BGB und § 63 Abs. 1 PStG)
    Die Meldebehörde hat - sinngemäß wie beim Adoptionspflegeverhältnis - die Auskunft zu verweigern, wenn die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 63 des Personenstandsgesetzes nicht gestatten werden darf. Deshalb ist auch hier bei den Meldedaten des betroffenen Kindes eine Auskunftssperre einzutragen.
  4. Transsexuelle (§ 51 Abs. 5 BMG, § 63 Abs, 2  PStG und § 5 TSG)
    Hier gilt sinngemäß gleiches wie unter Nr. 2 erläutert. Die erfolgte und vom Gericht festgestellte Geschlechtsumwandlung unterliegt gemäß § 5 Transsexuellengesetzes einem strengen Ausforschungsverbot. Deshalb ist aufgrund des Gerichtsbeschlusses von Amts wegen eine Auskunftssperre einzutragen.


Notwendige Unterlagen:

  • Personalausweis / Reisepass oder sonstiges Ausweisdokument
  • schriftliche Begründung
  • weitere Unterlagen

Persönliches Erscheinen:

  • Persönliches Erscheinen ist erforderlich.

Gebühren / Kosten:
Keine Gebühr

Rechtliche Grundlagen:
Bundesmeldegesetz

Zuständige Mitarbeiter

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Dokumente

zurzeit keine Dokumente
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