Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplans der Stadt Lich sowie des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Lich 2021, 9. Dezember 2020

Dr. Julien Neubert

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir, meinen Ausführungen zum Haushaltsplan der Stadt Lich sowie zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2021, ein paar persönliche Worte voranzustellen. Noch vor einem Jahr saß ich auf der Zuschauerbank und lauschte gespannt meinem Vorgänger, der seinen letzten Haushalt einbrachte, dessen Beratung und Beschlussfassung zu meinen ersten Aufgaben im Amt des Bürgermeisters gehörte. Ein Ereignis, welches innerhalb eines Jahres unsere Haushaltsplanung derart fordern würde und dazu führen könnte, dass der Haushaltsplan im ordentlichen Ergebnis mit einem deutlichen Minus abschließt, entzog sich selbst meiner Vorstellungskraft und dabei bin ich durchaus ein fantasiereicher Mensch. Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag nach wie vor fest im Griff. Seit Monaten leben wir mit dieser „neuen Normalität“, wie viele sie nennen, die aber eine solche hoffentlich nie sein wird. Corona prägt auch die Haushaltspolitik der Stadt Lich. Im Sommer informierte ich Sie über die vom Magistrat verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre. Der Haushaltsplan, den ich heute einbringen werde, ist ganz unter dem Eindruck des nun ablaufenden Jahres von einem gewissenhaften und vorsichtigen Abwägen geprägt. Bitte verwechseln Sie diese Bemerkung meinerseits und dieses Abwägen aber nicht mit Pessimismus, denn wie sagte einst Altbundespräsident Theodor Heuss so schön: „Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist“. Insofern müssen und werden wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan die richtigen Weichen für eine Zukunft stellen, die wir hoffentlich wieder als normal bezeichnen können. Ich bin zuversichtlich, dass ich in einem Jahr hier stehen werde, um Ihnen zu verkünden, dass die Corona-Krise keine strukturelle Haushaltskrise nach sich ziehen wird.

Doch zunächst sollten wir im Hier und Heute bleiben und gerne möchte ich Ihnen den vorliegenden Haushaltsplan erläutern. Der städtische Haushalt schließt im vorliegenden Entwurf im ordentlichen Ergebnis mit einem Defizit von 642.742 Euro ab. Aufwendungen in Höhe von 29.530.747 Euro stehen Einnahmen von 28.888.005 Euro gegenüber. Durch deutliche Einnahmen im außerordentlichen Ergebnis schließt der Ergebnishaushalt im Jahresergebnis mit einem Überschuss von 357.258 Euro ab.

Sie haben sicherlich mitbekommen, dass wir derzeit mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 426.000 Euro rechnen können. Bei diesem Betrag handelt es sich um den höheren Bundesanteil für die Kosten der Unterkunft, den der Landkreis Gießen dankenswerterweise zur Hälfte an die Kommunen weitergibt. Da dieser Betrag noch in diesem Jahr den Kommunen zugutekommt, werden wir ihn planerisch nicht im Ergebnishaushalt 2021 berücksichtigen. Der Betrag geht entsprechend in die Rücklage 2020 und verbessert die Liquidität der Stadt Lich. An dieser Stelle möchte ich zum Finanzhaushalt überleiten. Im Finanzhaushalt ergibt sich insgesamt ein Zahlungsmittelbedarf von 1.259.742 Euro. Wie kommt dieser zustande? Der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit – oder auch einfach ausgedrückt: das Verwaltungsergebnis – weist ein Defizit von 273.192 Euro aus.  Die Höhe der Kredittilgung beläuft sich auf 986.550 Euro. Aus der Differenz ergibt sich der Zahlungsmittelbedarf. Für das kommende Jahr sind Investitionen in Höhe von 6.750.160 Euro vorgesehen, für welche Kredite in der Höhe von 3.377.415 Euro aufgenommen werden müssen.

Angesichts dieser Zahlen stellen sich für Sie nun in erster Linie drei Fragen:

1. Schaffen wir den Haushaltsausgleich und ist der Haushalt somit genehmigungsfähig?
2. Welche wesentlichen Trends und Veränderungen lassen sich bei Einnahmen und Ausgaben ausmachen?
3. Welche Weichen wollen wir für das nächste Jahr mit dem vorliegenden Haushaltsplan in einer Zeit der Unsicherheit im Hinblick auf die Entwicklung zentraler Einnahmequellen stellen? 

Beginnen wir mit Frage 1. Wir müssen – wie bereits erwähnt – feststellen, dass der Haushalt im ordentlichen Ergebnis mit einem Minus abschließt. Nach § 92 Abs. 5 HGO ist der Ergebnishaushalt dann ausgeglichen, wenn dieser unter Berücksichtigung der Summe der vorgetragenen Jahresfehlbeträge im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen ist oder der Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis durch die Inanspruchnahme von Mitteln der Rücklage ausgeglichen werden kann. Für den vorliegenden Haushalt ist letzteres der Fall. Durch eine kluge Finanzplanung in den letzten Jahren verfügen wir über ausreichend ordentliche Rücklagen, mit denen wir den Haushaltsausgleich erreichen und somit eine Genehmigungsfähigkeit gewährleisten können. Nach § 24 Abs. 4 Satz 1 GemHVO entfällt dementsprechend auch die Notwendigkeit zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Was die Genehmigungsfähigkeit anbelangt, möchte ich zusätzlich noch auf den aktuellen Finanzplanungserlass des Landes Hessen verweisen. Dieser regelt den Tatbestand, der uns 2019 dazu zwang, ein Haushaltssicherungskonzept in die Satzung aufzunehmen. Dieser Umstand bezieht sich darauf, dass der Saldo aus dem Zahlungsmittelfluss laufender Verwaltungstätigkeit nicht hoch genug ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten geleistet werden können. Diese Verpflichtung entfällt neuerdings dann, wenn ausreichend ungebundene Liquidität vorhanden ist und genau dies ist für die Finanzplanung der Stadt Lich im Jahr 2021 der Fall. Insofern sieht die Haushaltssatzung kein Haushaltssicherungskonzept vor.

Komme ich nun zu meiner zweiten Frage. Welche wesentlichen Trends und Veränderungen lassen sich bei den Einnahmen und Ausgaben ausmachen? Fangen wir mit den Einnahmen an. Seit vielen Monaten war nichts anderes zu erwarten, als dass die Corona-Krise sich insbesondere auf der Einnahmenseite bemerkbar machen wird. So rechnen wir mit leichten Einbußen beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer, wohingegen wir beim Grundsteuer B-Aufkommen mit einem Plus von rund 200.000 Euro rechnen. Dieser Mehrertrag ist auf die „Langsdorfer Höhe“ zurückzuführen, wohingegen wir in der Planung noch keine Gewerbesteuereinnahmen für das im nächsten Jahr in Betrieb zu nehmende Logistikzentrum berücksichtigen können. Was wir hier konkret erwarten können, wird sich erst im nächsten Jahr abzeichnen. Bei der Gewerbesteuer haben wir den Planansatz im Vergleich zum Vorjahr um rund 700.000 Euro zurückgeschraubt. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden nach bestem Wissen und Gewissen geplant. Begleitet wurde die Planung durch eine Befragung der größten Steuerzahler im Bereich des heimischen Gewerbes und mit angemessener Achtsamkeit und Vorsicht haben wir die Rückmeldungen entsprechend eingeplant. Neben der Gewerbesteuer sind insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen Mindereinnahmen zu verzeichnen. Etwa 550.000 Euro weniger als im Vorjahr fließen als Schlüsselzuweisungen in den städtischen Haushalt. Zurückzuführen ist dies auf das starke Steueraufkommen im maßgebenden Berechnungszeitraum für die Zuweisungen.   

Komme ich nun zu den Ausgaben: Ein starkes Steueraufkommen im für die Bemessung zugrunde gelegten Berechnungszeitraum schlägt sich nicht nur auf die Schlüsselzuweisungen nieder, sondern auch auf die Kreis- und Schulumlage. Alleine hier steigt aufgrund des starken zweiten Halbjahres 2019 die Belastung um rund 500.000 Euro an, ohne dass sich etwas an der Gesamtsumme der Hebesätze verändert hat. Wir können also zusammenfassen, dass wir allein bedingt durch ein höheres Steueraufkommen in den entsprechenden Bemessungszeiträumen etwa eine Million Euro weniger Geld im Ergebnisplan für 2021 zur Verfügung haben. 

Als wesentlich sind auch die Veränderungen im Bereich der Personalaufwendungen zu bezeichnen. Die Mehrbelastung von etwa einer halben Million Euro ist in erster Linie auf die Kinderbetreuung und somit auf einen höheren sozial-infrastrukturellen Anpassungsdruck zurückzuführen. Stichwort soziale Infrastruktur: Ein Blick auf den Ergebnishaushalt zeigt, dass die Aufwendungen im Kindergartenbereich nicht nur in den Personalbereich fallen. So stehen ganz unterschiedliche Sanierungsarbeiten in den Kindertageseinrichtungen, vom Schallschutz über Fingerklemmschutz bis hin zu neuen Fenstern und Spielgeräten an. Auch hierbei sprechen wir über einen sechsstelligen Betrag.

Angesichts dieser hier aufgezeigten Trends können wir feststellen, dass das Defizit geringer ausfällt, als dies die hier aufgezeigten Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vermuten lassen. Insofern können wir auch festhalten, dass die Stadt Lich es nicht mit einem strukturellen, sondern mit einem konjunkturell bedingten Haushaltsdefizit zu tun hat. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erspare Ihnen nun, Produkt für Produkt den Haushalt durchzugehen. Dies überlasse ich Ihnen in Vorbereitung für die anstehenden Haushaltsklausuren in Ihren Fraktionen sowie für die Haushaltsberatungen in den Gremien. Ich denke, an dieser Stelle ist es wichtiger, Ihnen aufzuzeigen, welche Weichen wir mit dem vorliegenden Haushalt für die Weiterentwicklung unserer Stadt stellen wollen, womit ich zur Beantwortung der dritten Frage komme.

Ich möchte mich hierbei auf die Bereiche Stadtentwicklung und Infrastruktur konzentrieren. Mit dieser Fokussierung will ich keineswegs andere kommunale Politikfelder in den Schatten stellen. Ich möchte heute insbesondere auf diese beiden Themenbereiche eingehen, weil ich der Überzeugung bin, dass diese Politikfelder nicht nur in Sachen Weiterentwicklung, sondern auch aus fiskalischer Sicht – also im Hinblick auf unseren städtischen Haushalt – eine entscheidende Weichenstellung abbilden.

Lich wächst… und wächst. Wir leben in einer Zeit des wachstumskritischen Diskurses. Für Lich dürfen wir aber nicht daraus die Schlussfolgerung ziehen, aufhören zu wachsen, da wir aus dem Wachstum die wesentlichen Einnahmen dafür generieren, die es uns erlauben, in unglaublich vielen Bereichen aktiv zu werden, die weit über die kommunale Daseinsvorsorgepflicht hinausgehen. Wer das verkennt, verkennt, auf welchen Pfad uns die Landesregierung mit dem kommunalen Finanzausgleich zwingt.
Klar ist: Wachstum braucht eine Strategie, eine Wachstumsstrategie, damit das Wachstum gesund bleibt. Eine Wachstums- oder Entwicklungsstrategie fällt nicht vom Himmel. Sie ist kein Automatismus. Eine Wachstums- oder Entwicklungsstrategie darf sich nicht nur auf einzelne Bereiche oder Themenfelder konzentrieren. Es ist unsere Aufgabe, eine solche Strategie mit Leben zu füllen. Ich möchte, dass wir uns genau auf diesen Weg machen. Deshalb haben wir 100.000 Euro für die „Dorfentwicklung“, das hessische Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum, was gemeinhin auch als „IKEK“ bezeichnet wird, in den Haushalt eingestellt, um einen ganzheitlichen Entwicklungsprozess für unsere Stadt mit all ihren Stadtteilen anzustoßen. Sie werden nun sicherlich die Stirn runzeln und fragen, warum eine wachsende Stadt ausgerechnet von einem solchen Programm profitieren kann. Tatsächlich kostete dies und wird noch Überzeugungsarbeit kosten, aber ich bin mir sicher, dass auch wachsende Kommunen im ländlichen Raum die Chance bekommen sollten, auf eine solch ganzheitliche Förderkulisse zurückgreifen zu können, wie sie die „Dorfentwicklung“ bzw. das „IKEK“ bietet. Neben den Beteiligungsstrukturen, die IKEK in Sachen Entwicklung bietet, liegt der ganz große Vorteil in der Förderung von integrierter Planung sowie in der Förderung der Stadt Lich sowie privater Akteure bei Sanierungs-, Umbau- oder Neubaumaßnahmen. Ich werde mit allen Kräften daran arbeiten, dass wir in den Genuss dieser Förderung kommen, sprechen wir doch über Fördermittel in den nächsten Jahren von ggf. mehreren Millionen Euro.

Gesundes Wachstum ist das Ergebnis einer klugen Wachstums- oder Entwicklungsstrategie. Kernelement einer Wachstumsstrategie und unseres Handelns muss eine bedarfsgerechte Entwicklung sein. Bei der Entwicklung von Siedlungsflächen müssen wir auf Bedarfsgerechtigkeit setzen. Deshalb freue ich mich, dass wir im nächsten Jahr mit der Beplanung der „Alten Sportplätze/Oberstadt“ beginnen können. Hier können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, anhand definierter Bedarfe festsetzen, worin sich Bedarfsgerechtigkeit ausdrücken soll und wird. Entsprechende Mittel haben wir im Haushaltsplan berücksichtigt.

Nicht zuletzt ist ein Wachstum dann gesund, wenn es uns gelingt, dass die Infrastruktur entsprechend mitwachsen kann. Beginnen wir mit der sozialen Infrastruktur. Wir haben in diesem Jahr den neuen Kindergarten an der Asklepios-Klinik eingeweiht, allerdings reicht dieser nicht aus. Die Warteliste ist lang, ganz besonders im U3-Bereich. Deshalb müssen wir weiter in den Ausbau der Kindergarteninfrastruktur investieren. Entsprechende Mittel haben wir im Ergebnishaushalt vorgesehen. Zum Beispiel planen wir für das nächste Jahr die Inbetriebnahme eines städtischen Waldkindergartens. Entsprechende Mittel in Höhe von 80.000 Euro haben wir für den Umbau der Schutzhütte im Pflanzgarten eingeplant. Wir müssen aber auch investieren. Zwei Millionen Euro werden wir in den nächsten beiden Jahren in die Erweiterung des Kindergartens in Eberstadt investieren, wobei im kommenden Jahr 750.000 Euro veranschlagt sind. Durch diesen Anbau können zwei neue Gruppen entstehen: Platz für 30 bis 40 Kinder. Sie fragen sich bestimmt nun: Und was ist mit den „Alten Sportplätzen“. Im nächsten Jahr werden wir hier noch nicht mit dem Bauen beginnen können. Sehr wohl werden wir aber alles so vorbereiten und planen, dass es 2022 losgehen kann. Diese Fläche ist prädestiniert für eine neue Kindertagesstätte. Ob wir dafür als Stadt investieren müssen oder nicht, wird sich zeigen. Derzeit bin ich in Gesprächen mit einem Träger, der die komplette Investition übernehmen würde, wenn wir ein Grundstück zur Verfügung stellten. Das Thema Kinderbetreuung wird uns in den nächsten Jahren massiv beschäftigen, müssen wir doch damit rechnen, dass mindestens bis 2030 die Bedarfe weiterwachsen werden – quantitativ sowie qualitativ.

Knapp 6,6 Millionen Euro an Investitionen beziehen sich natürlich noch auf weitere Bereiche der Infrastruktur. Die grundhafte Erneuerung, der End- oder Erstausbau von Straßen (mit knapp 1,7 Millionen Euro), die Herrichtung von Fahrradstellplätzen und Fahrradboxen an den Bahnhaltepunkten (mit 75.000 Euro), der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen in der Kernstadt (mit 250.000 Euro) sowie die Erneuerung unserer Brücken (mit knapp 1,6 Millionen Euro) machen im Wesentlichen die Investitionen im Bereich der verkehrlichen Infrastruktur aus. Ein zentraler Bestandteil der Infrastruktur, in den es auch zu investieren gilt, fristet leider allzu oft ein Schattendasein, was daran liegt, dass wir diese Infrastruktur kaum sehen. Ich rede von der Wasser- und Abwasserinfrastruktur und möchte somit zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke überleiten.

Im Ergebnis weist der Wirtschaftsplan ein Defizit von 430.382 Euro auf. Während wir im Abwasserbereich einen Überschuss von 72.529 Euro feststellen können, verzeichnen wir im Wasserbereich einen Fehlbetrag von 502.911 Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite beläuft sich auf knapp 5,9 Millionen Euro, wobei knapp 1,8 Millionen Euro für die Wasserversorgung und knapp 4,1 Millionen Euro für die Abwasserbeseitigung vorgesehen sind. Der Defizitausgleich gelingt uns – ähnlich wie beim Haushaltsplan der Stadt Lich – über den Rückgriff auf die Rücklage, wobei wir uns im Klaren darüber sein müssen, dass diese nicht unendlich ist.

Sie fragen sich nun sicherlich nun, worauf das Defizit beim Produkt der Wasserversorgung zurückzuführen ist. Ein maßgeblicher Faktor hierfür ist die Tatsache, dass wir nun im zweiten Jahr die Herstellung von Hausanschlüssen nicht mehr im Finanzhaushalt, sondern im Ergebnishaushalt abbilden. Ob man die Hausanschlüsse nun im investiven Bereich, also im Anlagenvermögen abbildet, oder im Ergebnishaushalt, macht aus Kostensicht erst einmal keinen Unterschied. Buchhalterisch ist es leichter nachvollziehbar, wann welcher Hausanschluss hergestellt wurde, wenn dieser im Anlagenvermögen auftaucht; für die Abbildung im Ergebnishaushalt sprechen wiederum die Vermeidung der Bildung von Sonderposten sowie das Wegfallen von Abschreibungen. Wir wissen alle, dass im Ergebnishaushalt periodengerecht abzurechnen ist. Gerade bei den Hausanschlüssen kann die Abrechnung aber gewöhnlicherweise nicht immer im selben Haushaltsjahr erfolgen, weshalb sich im Ergebnisplan hier durchaus ein Fehlbetrag, insbesondere in der Anfangszeit ergeben kann. Insofern lässt sich das Defizit erklären.

Lassen Sie mich aber nun zu den wesentlichen Aufwendungen im Wasser- und Abwasserbereich kommen. Insgesamt kann man sagen, dass der Haushalt ganz im Sinne eines infrastrukturellen Anpassungsdrucks steht oder einfach ausgedrückt: wir versuchen, den Sanierungsstau zu durchbrechen. Im Bereich der Wasserversorgung haben wir nun den Materialaufwand für die Hausanschlüsse erstmals berücksichtigt, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Zusätzlich haben wir sowohl für die Wasserversorgung als auch für die Abwasserentsorgung Mittel eingestellt, um genau jene Instandhaltungen, Wartungen oder Sanierungen vorzunehmen, die sich nicht über den Finanzhaushalt abbilden lassen und für die uns in der Vergangenheit immer wieder auch Mittel fehlten, weil diese im Finanzhaushalt standen, aber eben nicht im Ergebnishaushalt.

Der mit Abstand größte Teil der Investitionen bezieht sich auf den Kanal- und Leitungsaustausch sowie auf Sanierungsmaßnahmen im Zuge von grundhaften Erneuerungen von Straßen. Daneben investieren wir insbesondere im Leitungsneubau, mit 160.000 Euro in unsere Hochbehälter sowie mit 70.000 Euro in die Sanierung der Kläranlage in Lich. Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, die eine oder andere Maßnahme, die Sie nun den geplanten Investitionen entnehmen können, nicht immer in dem entsprechenden Jahr umgesetzt werden kann. Dies kann unterschiedliche Gründe haben, wie etwa die unvorhersehbare Dauer von Berechnungen, die einer Maßnahme vorausgehen müssen, oder auch das Verschieben von Maßnahmen aus dem städtischen Haushaltsplan, die im direkten Zusammenhang mit dem Wasser- und Abwasserbereich in Verbindung stehen. Alleine durch das Schieben von Straßenerneuerungen müssen wir auch die entsprechenden Investitionen vor uns herschieben.

Bevor ich nun zum Ende meiner Ausführungen zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke komme, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir uns im nächsten Jahr unbedingt der Gebührenkalkulation annehmen müssen. Nachdem 2019 bereits eine entsprechende Grundlage erarbeitet wurde, gilt es nun, die Überprüfung des Wirtschaftsplans auf gebührenrechtliche Tatbestände zu aktualisieren und versiegelte Flächen sowie unsere Anlagen abschließend zu erfassen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben uns viel vorgenommen für das nächste Jahr. Wir schaffen dies nur, wenn wir konstruktiv zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. Ich bedanke mich bei Ihnen für die Arbeit in den Gremien im zurückliegenden Jahr. Ich bedanke mich dafür, dass wir trotz Corona-Krise und „Notparlament“ entscheidungs- und handlungsfähig blieben. Für mich geht nun mein erstes Amtsjahr langsam zu Ende. Die Zusammenarbeit mit Ihnen habe ich als sehr angenehm und fruchtbar empfunden. Dass wir unglaublich viel im direkten Gespräch oder mit dem Griff zum Hörer gemeinsam klären konnten, empfinde ich als nicht selbstverständlich und verpflichtet mich zu Dank!

Ganz besonders möchte ich am heutigen Abend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Lich sowie der Stadtwerke danken. Die Aufstellung des Haushalts ist Grundlage für unser Handeln im Jahr 2021. Mit dem Haushaltsplan werden die Weichen gestellt. Der Haushaltsplan wurde lange und intensiv in der Verwaltung vorbereitet und beraten. Für diese Arbeit und mit allem, was dazu gehört, möchte ich mich von ganzem Herzen bedanken. Manchmal fühlte ich mich in meine Zeit als Doktorand zurückerinnert. Vor Abgabe meiner Doktorarbeit fragte ich mich nicht selten, „Hast du an alles gedacht?“. Genauso ging es mir in den zurückliegenden zwei bis drei Monaten auch immer wieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen gute Beratungen mit den hier vorgelegten Entwürfen des Haushaltsplans- und Wirtschaftsplans. Ich freue mich auf gute Beratungen im nächsten Jahr und wünsche Ihnen allen eine schöne und vor allen Dingen eine gesunde Weihnachtszeit sowie alles Gute für ein neues und glückliches Jahr 2021, in welchem wir hoffentlich die Normalität wieder begrüßen können.

Vielen Dank!