Datenschutzerklärung zum Online-Meldewesen
§1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
- Die von Ihnen eingegebenen Daten werden über die Plattform VOIS|Online 2.0 und einen Sicherheitsprotektor verschlüsselt und signiert an das zuständige Fachverfahren (insbesondere VOIS|MESO bzw. emeld21) übertragen. Dort stehen sie den zuständigen Beschäftigten zur Bearbeitung zur Verfügung.
- Stadt Lich
Der Magistrat
Unterstadt 1
35423 Lich
Vertreten durch den Bürgermeister Dr. Julien Neubert
Telefon: +49 (0)6404 806-0
E-Mail: info@lich.de - Sollten Sie Fragen zum Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Herr D. Weber
Unterstadt 1, 35423 Lich
datenschutz@lich.de
06404 / 806 - 0
§2 Welche Online-Vorgänge sind umfasst?
- Anmeldung des Hauptwohnsitzes
- Abmeldung ins Ausland
- Anmeldung einer Nebenwohnung
- Abmeldung einer Nebenwohnung
- Wohnungsgeberbestätigung
- Meldebescheinigung
- Selbstauskunft
- Antrag auf Einrichtung einer Auskunftssperre
- Einrichtung von Übermittlungssperren
- Befreiung von der Ausweispflicht
- Meldung des Verlusts oder der Wiederauffindung von Dokumenten
- Statusabfrage zu hoheitlichen Dokumenten
- Bereitschaftserklärung als Wahlhelferin oder Wahlhelfer
- Wahlscheinantrag
Sofern künftig weitere ONLINE|Meldewesen-Vorgänge freigeschaltet werden, gilt diese Erklärung nur, soweit Zwecke, Datenkategorien, Empfänger und Rechtsgrundlagen davon erfasst sind. Andernfalls werden die Hinweise vor Freischaltung ergänzt.
§ 3 Zwecke und Rechtsgrundlagen
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um den von Ihnen ausgewählten Online-Vorgang entgegenzunehmen, Ihre Identität und Zuständigkeit zu prüfen, gesetzlich erforderliche Registerabgleiche vorzunehmen, den Antrag oder die Meldung zu bearbeiten, Gebühren abzuwickeln und Ihnen das Ergebnis bereitzustellen.
Die Verarbeitung erfolgt grundsätzlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben im öffentlichen Interesse bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit den jeweils einschlägigen Fachgesetzen. Hierzu gehören insbesondere das Bundesmeldegesetz (BMG), das Personalausweisgesetz (PAuswG), das Passgesetz (PassG), das Bundeswahlgesetz (BWahlG), die Bundeswahlordnung (BWO) sowie die entsprechenden landesrechtlichen und kommunalrechtlichen Vorschriften. Soweit eine rechtliche Verpflichtung unmittelbar maßgeblich ist, erfolgt die Verarbeitung außerdem nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO.
Soweit ausnahmsweise besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, ist die Verarbeitung zusätzlich auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DSGVO in Verbindung mit einer einschlägigen Rechtsvorschrift gestützt. Freiwillige Angaben werden nur verarbeitet, wenn sie für die Bearbeitung hilfreich und als freiwillig gekennzeichnet sind; Rechtsgrundlage ist dann regelmäßig Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit der jeweiligen Aufgabenregelung, gegebenenfalls Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO.
Technische Protokolldaten werden verarbeitet, um den Dienst sicher und funktionsfähig bereitzustellen, Missbrauch und Angriffe zu erkennen sowie Fehler zu analysieren. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften über die sichere und ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Kommune.
§ 4 Welche Daten werden verarbeitet?
Je nach ausgewähltem Vorgang werden nur die hierfür erforderlichen Daten verarbeitet. Dies können insbesondere sein:
Stamm- und Identitätsdaten: Familienname, frühere Namen, Vorname, Rufname, Doktorgrad, Ordens- oder Künstlername, Geburtsdatum und -ort, Geburtsstaat, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten;
Melde- und Wohnungsdaten: derzeitige und frühere Anschriften im In- und Ausland, abweichende Versandanschrift, Ein- und Auszugsdatum, Wohnungsnummer, Angaben zum Wohnungsgeber;
Familien- und Vertretungsdaten: Familienstand, Datum und Ort einer Ehe oder Lebenspartnerschaft, Angaben zu gesetzlichen Vertretungen und gegebenenfalls zu Kindern oder weiteren vom Vorgang betroffenen Personen;
Kontakt- und Kommunikationsdaten: E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Bemerkungen und Begründungen;
Ausweis- und Passdaten: Dokumentart, Seriennummer, Gültigkeitsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum, gegebenenfalls Augenfarbe und Körpergröße sowie Angaben zu Verlust, Diebstahl, Wiederauffindung und polizeilicher Anzeige;
Schutzvermerke: Auskunfts- und Übermittlungssperren sowie die zu ihrer Begründung erforderlichen Angaben;
Wahldaten: Nummer im Wählerverzeichnis, Wahlbezirk, beantragte Wahl- oder Abstimmungsscheine sowie bei Wahlhelfenden Wunschtätigkeit, Einsatzort und Tätigkeit im öffentlichen Dienst;
Zahlungsdaten, wenn für den Vorgang eine Gebühr anfällt;
technische und Nutzungsdaten: IP-Adresse, Browsertyp und -version, Datum und Uhrzeit des Abrufs, aufgerufene Seite bzw. Vorgangsart, Abrufstatus, Serverprotokolldaten und erforderliche Sitzungs-Cookies;
sonstige Inhaltsdaten und hochgeladene Nachweise, die Sie im jeweiligen Vorgang übermitteln.
Abhängig vom Vorgang können besonders schutzbedürftige Angaben betroffen sein, etwa Angaben zur Religionszugehörigkeit, zu Kindern, Schutzinteressen bei Auskunftssperren oder biometrische Merkmale. Solche Daten werden nur verarbeitet, wenn dies für den konkreten Vorgang gesetzlich vorgesehen und erforderlich ist.
§ 5 Herkunft der Daten
Die Daten erhalten wir überwiegend direkt von Ihnen. Soweit dies gesetzlich vorgesehen und zur Bearbeitung erforderlich ist, werden Daten außerdem aus dem Melderegister, dem Ausweis- oder Passregister, dem Wählerverzeichnis, von anderen Meldebehörden oder von sonstigen zuständigen öffentlichen Stellen abgerufen bzw. mit diesen abgeglichen.
§ 6 Empfänger und Auftragsverarbeiter
Innerhalb der Stadt Lich erhalten nur die für den jeweiligen Vorgang zuständigen Organisationseinheiten und Beschäftigten Zugriff. Eine Übermittlung an andere Behörden oder öffentliche Stellen erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist.
Für Betrieb und technische Bereitstellung setzt die Stadt Lich die ekom21 - KGRZ Hessen als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO ein. Die ekom21 nutzt für das Verfahren die HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH als genehmigten Unterauftragsverarbeiter, insbesondere für Systemzugriff, Fernwartung und Support. Beide Stellen verarbeiten Daten nur auf dokumentierte Weisung und auf Grundlage entsprechender Verträge.
Nach den für diesen Entwurf vorliegenden Herstellerinformationen findet im Rahmen dieses Dienstes keine Verarbeitung durch den genannten Unterauftragsverarbeiter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums statt. Sollte sich die Dienstleister- oder Verarbeitungskette ändern, werden diese Hinweise vor der Änderung angepasst.
§ 7 Technischer Ablauf und Sicherheit
Der Datenaustausch erfolgt über den Sicherheitsprotektor von VOIS|Online 2.0. Anfragen aus dem Internet werden dort zum gesicherten Abruf durch das Fachverfahren bereitgestellt. Der Protektor akzeptiert ausschließlich signierte und verschlüsselte Vorgänge und trennt die von außen erreichbaren Online-Dienste von den kommunalen Fachverfahren und Registern.
Ergänzend gelten rollenbasierte Berechtigungen, Protokollierung sowie weitere technische und organisatorische Maßnahmen.
§ 8 Cookies und Protokolldaten
Für die Durchführung des ausgewählten Vorgangs können technisch erforderliche Session-Cookies eingesetzt werden. Diese dienen insbesondere dazu, Ihre Sitzung während des Vorgangs aufrechtzuerhalten, und werden nach Ende der Sitzung bzw. entsprechend ihrer technischen Laufzeit gelöscht. Eine Nutzung zu Werbe- oder Profilbildungszwecken ist mit diesen Hinweisen nicht verbunden.
Serverprotokolldaten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Gewährleistung von Betrieb, Sicherheit und Fehleranalyse erforderlich ist.
§ 9 Zahlungsabwicklung und Identifizierung
Einzelne Vorgänge können eine elektronische Identifizierung oder eine Online-Zahlung erfordern. Wenn hierfür ein externer Identifizierungs- oder Zahlungsdienst genutzt wird, erhält dieser die für seine Leistung erforderlichen Daten in eigener oder auftragsgebundener Verantwortlichkeit.
§ 10 Pflicht zur Bereitstellung
Die als Pflichtfelder gekennzeichneten Daten sind für die Bearbeitung des jeweiligen Online-Vorgangs erforderlich. Ohne diese Angaben kann der Vorgang online regelmäßig nicht abgeschlossen werden. Freiwillige Angaben sind entsprechend gekennzeichnet. Soweit verfügbar, können Sie Ihr Anliegen alternativ auf den von der Stadt angebotenen nicht-digitalen Wegen einreichen; gesetzliche Mitwirkungs- und Meldepflichten bleiben unberührt.
§ 11 Speicherdauer
Die im Fachverfahren gespeicherten Daten werden nach den für den jeweiligen Vorgang geltenden gesetzlichen Aufbewahrungs-, Berichtigungs- und Löschregelungen verarbeitet.
Maßgeblich sind insbesondere die Vorschriften des BMG und der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung sowie - je nach Vorgang - des Pass-, Personalausweis- und Wahlrechts und kommunale Aufbewahrungsbestimmungen.
Zwischengespeicherte Übertragungsdaten im Sicherheitsprotektor werden nach erfolgreicher Übergabe bzw. nach Ablauf der hierfür festgelegten technischen Fristen gelöscht. Zahlungs-, Nachweis- und Protokolldaten können abweichenden gesetzlichen oder sicherheitsbedingten Fristen unterliegen.
§ 12 Automatisierte Entscheidungen
Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung oder vergleichbar erheblicher Beeinträchtigung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet im Rahmen des Online-Zugangs nicht statt, sofern im einzelnen Vorgang nicht ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt wird. Automatisierte Registerprüfungen und Plausibilitätskontrollen können Bestandteil der Bearbeitung sein.
§ 13 Ihre Datenschutzrechte
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie gegenüber der Stadt Lich insbesondere folgende Rechte:
- Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten (Art. 15 DSGVO)
- Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO)
- Löschung (Art. 17 DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), jeweils soweit gesetzliche Aufbewahrungs- oder Verarbeitungspflichten nicht entgegenstehen
- Datenübertragbarkeit, soweit Art. 20 DSGVO anwendbar ist
- Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
Widerspruchsrecht: Sie können aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen eine auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO gestützte Verarbeitung Widerspruch einlegen (Art. 21 DSGVO).
Das Recht besteht nicht, soweit eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung zwingend vorschreibt oder überwiegende zwingende schutzwürdige Gründe entgegenstehen.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich an die Stadt Lich oder deren behördlichen Datenschutzbeauftragten.
Zur Vermeidung unberechtigter Auskünfte kann ein geeigneter Identitätsnachweis erforderlich sein.
§ 14 Beschwerderecht
Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.
Für öffentliche Stellen in Hessen ist grundsätzlich zuständig:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Internet: datenschutz.hessen.de
§ 15 Stand und Änderungen
Stand: 3. September 2026. Wir aktualisieren diese Datenschutzhinweise, wenn sich die angebotenen Vorgänge, Rechtsgrundlagen, Dienstleister oder technischen Abläufe wesentlich ändern.
